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12DIE4
12DIE4 Einigkeit und Recht und Freiheit
16. Dez 2012, 12:36 Uhr
Trotzdem ist das alte, verfassungswidrige Gesetz noch bis Juni 2013 gültig.


Hmm, ich dachte immer, Gesetze, die vom BGH als verfassungswidrig deklariert wurden, sind ab der Urteilsverkündung illegal und somit nicht mehr als Gesetz anzusehen. Lag ich wohl falsch.

Ansonsten gute Zusammenfassung, wie jede Woche :)

*edit*
Ja, meinte auch das BVerG Chester, kA wie ich auf den BGH kam :doh:
1 mal bearbeitet, zuletzt 16. Dez 2012, 18:18 Uhr

Chester
Chester User (VIP)
16. Dez 2012, 17:00 Uhr
12DIE4 schrieb:
Hmm, ich dachte immer, Gesetze, die vom BGH als verfassungswidrig deklariert wurden, sind ab der Urteilsverkündung illegal und somit nicht mehr als Gesetz anzusehen. Lag ich wohl falsch.

BGH entscheidet nicht über Verfassungsfragen. Das BVerG entscheidet nach Antrag über ein Gesetz, dass dann geändert werden muss. Als Beispiel: Das aktuelle Wahlrecht gilt nicht mehr als verfassungskonform (wegen dem negativen Stimmgewicht), deswegen muss bis zur nächsten Wahl eine Verbesserung vom Bundestag verabschiedet werden, was aktuell ja gerade passiert.

Chrissik
Chrissik All hail Samaritan!
16. Dez 2012, 19:42 Uhr
12DIE4 schrieb:
Hmm, ich dachte immer, Gesetze, die vom BGH als verfassungswidrig deklariert wurden, sind ab der Urteilsverkündung illegal und somit nicht mehr als Gesetz anzusehen. Lag ich wohl falsch.
Ja, mein Gott, scheiß auf die Verfassung (Grundgesetz)!!
Ist ja auch nur "übergangsweise" (1 Jahr lang). MMn auch unverständlich, wie man so lange so ein Gesetz anwenden darf.
Das in Chesters Beispiel ist zum Glück dann auch erst bei der nächsten Wahl von Bedeutung, da finde ich es jetzt nicht so tragisch, dass es erst bis dann geändert ist. Aber hier...

Chester
Chester User (VIP)
16. Dez 2012, 20:46 Uhr
Zum Verständnis: Entsteht ein Gesetz, wird dies nicht dem BVerG vorgelegt, da dies nur auf Antrag hin tätig wird und keine beratende Funktion besitzt. Da Antrag und Beurteilung sich zeitlich hinziehen können, kann es sein, dass ein Gesetz dann temporär gilt. Bevor ein Gesetz entsteht, muss es allerdings erst u.a. dem Justizministerium vorgelegt werden, sodass ein von vornherein eindeutig verfassungsfeindlicher Vorschlag in der Theorie gar nicht zustande kommen kann.
Zusammengefasst: Bisher lief alles verfassungsgemäß ab, auch wenn dies auf den ersten Blick nicht so scheint.


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